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Channel: NIETZER & HÄUSLER . UNTERNEHMENSRECHT » Patente
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VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT FÜR EU-PATENT – PARLAMENT

Das EU-Parlament unterstützt eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentsystems. Am 15. Februar 2011 hat es zugestimmt, das entsprechende Verfahren anzuwenden (s. EiÜ...

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Richtlinie für verstärkten Schutz des geistigen Eigentums in China

Laut Bericht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 20.12.2011 ist die Patentanmeldung Chinas im Jahr 2010 gewachsen. Es wurden 391.200 Patente 2010 in China angemeldet. Das ist 24,3...

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